Keine Bundesratsmehrheit für »sichere Herkunftsländer«

Stuttgart/Berlin. Eine Woche vor der Bundesratssitzung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« zeichnet sich keine Mehrheit für das Gesetz ab. Das erfuhr AFP am Donnerstag aus der baden-württembergischen Landesregierung. Auch andere Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen wollen das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht absegnen. Eine Zustimmung Thüringens, das von dem Linken-Politiker Bodo Ramelow regiert wird, gilt ebenfalls als ausgeschlossen.

Die Grünen sind an zehn Landesregierungen beteiligt. Davon müssten mindestens drei große Länder dem Gesetz zustimmen, mit dem Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Regierung will damit die Abschiebung von Asylbewerbern erleichtern. (dpa/jW)