AfD-Chefin muss mit Anklage rechnen

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden will gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids ermitteln. Deswegen sei beim Landtag in Dresden ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Parlament gestellt worden, teilte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Mittwoch mit.

Der Vorsitzenden der Partei wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es um die Finanzierung des Landtagswahlkampfes. André Schollbach, Abgeordneter der Linkspartei, hatte Anzeige gegen Petry erstattet. (Reuters/jW)