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Aus: Ausgabe vom 06.04.2016, Seite 4 / Inland

SPD-Linke: CETA nicht ohne Bundestag

Berlin. Die SPD-Linke wehrt sich gegen einen vorläufigen Start des EU-Handelsabkommens CETA mit Kanada ohne eine Befassung des Bundestages. Der Parteiflügel geht damit auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Sein Ministerium hält es für in Ordnung, wenn Teile des Abkommens vorzeitig in Kraft treten können, etwa beim Abbau von Zöllen zwischen Kanada und Europa. Dazu teilte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, am Dienstag in Berlin mit: »CETA darf nicht ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Kraft treten – auch nicht in Teilen.« (dpa/jW)

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