Massenabschiebungen in Türkei ab 4. April

Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass nach einem Schnellverfahren als Asylbewerber abgelehnte Flüchtlinge ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden. »Das Zieldatum ist der 4. April«, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Zeitgleich sollten entsprechend des Abkommens zwischen Brüssel und Ankara erste syrische Flüchtlinge aus der Türkei in EU-Staaten gebracht werden. Bevor Geflüchtete aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Athen die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen, dies solle in den nächsten Tagen geschehen. Ankara müsse Gesetze ändern, damit Flüchtlingen dort Schutz gemäß den Standards der Genfer Konvention geboten werde. So müsse Ankara sicherstellen, dass auch Syrer, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen. (dpa/jW)