-
03.03.2016
- → Inland
Auch SPD für Wohnsitzauflagen
Berlin. Die Regierungspläne für eine Wohnsitzauflage bei anerkannten Flüchtlingen finden Unterstützung bei der SPD in den Ländern. Bislang könnten diese ihren Wohnsitz frei wählen, deshalb fürchteten die Großstädte einen starken Zuzug, sagte die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio. »Das kann insgesamt kein Interesse sein, dass es dann eine Konzentration gibt auf diese Städte«, so die Sozialdemokratin. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!