-
03.03.2016
- → Inland
Staat lässt bewaffnete Neonazis laufen
Baden-Baden. Die Polizei fahndet nach Auskunft des Bundeskriminalamtes (BKA) nach vier Neonazis wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und nach einem weiteren wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Das berichtet die SWR-Dokumentation »Terror von rechts – Die neue Bedrohung«, die am 7. März in der ARD ausgestrahlt wird. Die fünf Haftbefehle können derzeit nicht vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort der Täter unbekannt ist. Wie das BKA dem SWR auf Anfrage mitteilte, wurde eine Öffentlichkeitsfahndung nicht eingeleitet. Richter und Staatsanwälte halten die dafür erforderliche »erhebliche Bedeutung« für nicht gegeben. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!