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03.02.2016
- → Antifaschismus
NPD-Verbot: Warnung vor hohen Erwartungen
Erfurt. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an das angestrebte NPD-Verbot gewarnt. Rechtes und extremistisches Gedankengut lasse sich nicht per Gerichtsentscheidung verbieten, erklärte er am Montag nach einem Treffen der SPD-Innenminister in Stuttgart. Wichtig seien Prävention, Aufklärung und die Sensibilisierung der Bevölkerung, so Poppenhäger nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung. Dennoch wäre ein Verbot der Partei »ein großer Erfolg im Kampf gegen rechte Hetze und den Rechtsextremismus«. Das Bundesverfassungsgericht hat für März eine mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsantrag der Länder angekündigt. Im Jahr 2003 war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. (jW)
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