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20.01.2016
- → Antifaschismus
AfD-Facebook-Eintrag nicht justiziabel
Gera. Wegen eines Facebook-Eintrags zu den massenhaften Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln muss der Thüringer Jugendableger der AfD keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Die Prüfung des Sachverhalts habe keinen Straftatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Gera am Dienstag mit. Daher werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hatte nach den Vorfällen ein Schwarz-Weiß-Foto mit ihrem Logo gepostet, auf dem eine Hand mit einer Pistole zu sehen ist. Hinzugefügt war der Satz: »Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ›Armlänge Abstand‹, Frau Reker.« Der Eintrag bezog sich auf eine Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), als Frau eine »Armlänge Abstand« zu halten, um möglichst nicht belästigt zu werden. (dpa/jW)
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