Zum Inhalt der Seite

IMK-Chef für Massenüberwachung

Düsseldorf. Unter Hinweis auf die »Sicherheitslage« in der BRD hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), für eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen. »Ich bin dafür, die Videoüberwachung bei Großveranstaltungen massiv auszuweiten und jene Bereiche stärker mit Kameras zu überwachen, in denen es regelmäßig Menschenansammlungen gibt, wie beispielsweise an Bushaltestellen«, sagte der saarländische Innenminister der Rheinischen Post (Freitagausgabe). (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.01.2016, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!