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06.01.2016
- → Antifaschismus
Aufklärung nach Attentat gefordert
Berlin. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Neonazi Frank Steffen als sogenannter V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes tätig war. Steffen hatte im Oktober vorigen Jahres die parteilose Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker niedergestochen und schwer verletzt (jW berichtete). »Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber gerade bei Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein«, sagte Binninger dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). Kürzlich hatte sich auch die Bundesregierung geweigert, zu einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Attentäters Stellung zu nehmen. »Nach sorgfältiger Abwägung« werde man die Frage nicht beantworten. (bern)
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