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Aus: Ausgabe vom 29.12.2015, Seite 7 / Ausland

Polen: Gesetz in Kraft zu Verfassungsgericht

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag ein neues Gesetz zur Arbeit des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt. Das von der rechten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf im Eilverfahren durchgebracht. Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts statt bisher eine einfache künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein.(AFP/jW)

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