-
16.12.2015
- → Inland
Seehofer macht auf Versöhnung
Karlsruhe. CSU-Chef Horst Seehofer (Foto) hat den Streit mit der CDU über Obergrenzen für Flüchtlinge mit einer versöhnlichen Rede vorerst entschärft. Zwar rückte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in einer Rede vor Abschluss des CDU-Parteitages in Karlsruhe nicht von dem CSU-Beschluss zu einer Obergrenze ab. Aber er hob die von der CDU am Montag beschlossene »Karlsruher Erklärung« zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen hervor.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel vermieden gemeinsame Jubelfotos. Mit einem Parteitagsbeschluss will die CDU erreichen, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird. Zudem sprechen sich die Christdemokraten für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder aus. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
