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15.12.2015
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Neue CSU-Attacke gegen EU-Ausländer
München. Bayern möchte die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Staatsministerin Emilia Müller (CSU) forderte am Montag eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung, mit der ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger rückgängig gemacht werden würde. »Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt«, sagte Müller am Montag der dpa. (dpa/jW)
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