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15.12.2015
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Asselborn: Druck auf Polen ausüben
Berlin. Durch den Kurs der neuen polnischen Regierung ist nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in dem Land bedroht. »Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, mit dem Finger auf diejenigen Länder zu zeigen, in denen Grundrechte und Verfassung mit Füßen getreten werden«, sagte Asselborn, dessen Land derzeit dem EU-Rat vorsitzt, im Gespräch mit Spiegel online. In Polen waren am Wochenende Zehntausende Menschen gegen den Kurs der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen eine »Schleifung der Demokratie«. (AFP/jW)
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