Gesetzesänderung soll AfD-Goldhandel stoppen

Berlin. Änderungen des Parteiengesetzes, die auch auf den dubiosen Goldhandel der rechtspopulistischen AfD abzielen, sollen nach Spiegel-Informationen schon im Januar in Kraft treten. Die Regierungskoalition will das Gesetzesvorhaben noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe vom Sonnabend berichtet. Demnach müssen Parteien künftig verschärft Rechenschaft über Finanzen ablegen. Bei Weigerung soll der »Verlust der Rechtsstellung als Partei« drohen. Hintergrund ist der Widerstand einiger kleiner Parteien dagegen, Rechenschaftsberichte beim Bundestagspräsidenten einzureichen. (AFP/jW)