Mangelnder Wille zur Aufklärung

Berlin. Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte werden von der deutschen Justiz bislang kaum aufgeklärt. Das geht aus einer Analyse der Wochenzeitung Die Zeit hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden von Januar bis November 222 schwerwiegende fremdenfeindliche Angriffe auf Unterkünfte bekannt. Nur in zwölf Fällen sei bisher Anklage erhoben worden.

Als »schwerwiegend« wurden solche Attacken eingestuft, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder hätten zu Schaden kommen können. Dabei handelte es sich um 93 Brandanschläge, acht Wasserschäden sowie 93 anderweitige Sachbeschädigungen. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe. In nur vier der Fälle, bei denen 104 Menschen verletzt wurden, sei jemand verurteilt worden, hieß es. In 41 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, ohne dass Anklage erhoben wurde. (AFP/jW)