-
27.11.2015
- → Ausland
Niederlande: Kein Obdach für Flüchtlinge
Amsterdam. Ein niederländisches Gericht hat die Entscheidung der Regierung bestätigt, Flüchtlingen Lebensmittelhilfen und Unterkunft zu entziehen, wenn deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Der zuständige Staatsrat erklärte am Donnerstag, die Asylpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte widerspreche nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Regierung habe zudem das Recht, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, um deren Abschiebung durchzusetzen. Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten die Behandlung von Asylsuchenden kritisiert. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!