Zum Inhalt der Seite

Vier Kandidaten für Aussteigerprogramm

Magdeburg. Für das Aussteigerprogramm »Extra« des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt liegt nach rund 15 Monaten eine erste Zwischenbilanz vor: Vier Personen gelten nach Angaben der Behörde als potentielle Aussteiger der extrem rechten Szene. Dies berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Antworten des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sebastian Striegel. »Teils« seien diese Personen bereits in das seit August 2014 laufende Programm aufgenommen worden. Nach dem Bericht nannte Sachsen-Anhalts oberster Verfassungsschützer Jochen Hollmann die Zahlen »ganz ermutigend«. Laut Innenministerium stehen für Ausstiegshilfen in diesem Jahr 10.800 Euro zur Verfügung, von denen bislang 1.640 Euro abgeflossen seien. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.11.2015, Seite 15, Antifaschismus

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!