-
24.10.2015
- → Inland
Ukraine: Hunko sagt Wahlbeobachtung ab
Berlin. Andrej Hunko (Die Linke) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen wollte. Das teilte der Bundestagsabgeordnete am Freitag mit. Hunko sollte zunächst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, das wurde zurückgenommen. Nun behaupte die ukrainische Seite, dass Informationen über Angriffe von »prorussischen Kräften« auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Hunko vermutet, dass seine Reise in die von Aufständischen kontrollierten Gebiete Anfang des Jahres Grund für diese seines Erachtens »unglaubwürdige Argumentation« ist. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
