-
17.10.2015
- → Inland
Gewerkschaft zahlt Gerichtskosten
Dessau. Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Beamter 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Die Staatsanwaltschaft Dessau habe dem ehemaligen Dienstgruppenleiter fast die gesamten Verfahrenskosten auferlegt, sagte Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt (GdP) am Freitag.
Der Dessauer Polizist war 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Die Gewerkschaft übernehme die Kosten für ihr Mitglied, 150.000 Euro seien bereits gezahlt, sagte Petermann. Für die restliche Summe sei ein Aufschub bis Februar 2016 eingeräumt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
