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22.09.2015
- → Kapital & Arbeit
Union will Mieter schröpfen
Berlin. Die Union möchte eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Belastungsgrenze für Mieter bei energiesparenden Sanierungen verhindern. »Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist«, sagte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem Berliner Tagesspiegel (Dienstagausgabe). »Die Union kann eine solche Regelung nicht mittragen.«
Bislang können Vermieter elf Prozent der Kosten für neue Heizungen, Fenster oder Wärmedämmung zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Umlage auf zehn Prozent sinken soll. Außerdem soll sie enden, sobald sich die Investitionen für den Vermieter amortisiert haben.
Das Bundesjustizministerium arbeitet dem Bericht zufolge derzeit an Leitlinien für eine zweite Mietrechtsreform. Der Deutsche Mieterbund appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Mieter wie verabredet zu entlasten. (dpa/jW)
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