-
26.08.2015
- → Inland
Städtebund: Mehr Geld für Flüchtlinge
Berlin. Der Städte- und Gemeindebund halte wegen steigender Flüchtlingszahlen zusätzliche Ausgaben für Bund und Länder in Höhe von zehn Milliarden Euro für möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag in Berlin. Er forderte unter anderem eine deutliche Aufstockung der Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!