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Aus: Ausgabe vom 11.08.2015, Seite 2 / Inland

Linke fordert Bereinigung der Staatsschutzdaten

Berlin. Die Linkspartei hat die Bundesregierung zur Bereinigung der Staatsschutzdateien aufgefordert, in denen mutmaßliche »Extremisten« erfasst werden. In den Daten etwa des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz sei »eine hohe Zahl von Personen« zu Unrecht gespeichert, kritisierte die Innenexpertin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, am Montag in Berlin. Eine vor drei Jahren ergangene Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Löschung vieler Daten werde unzureichend umgesetzt. Jelpke kritisierte, dass sich der Verfassungsschutz einer Überprüfung und Bereinigung seiner Dateien bislang entzogen habe. (AFP/jW)

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