Fünf Verfassungsklagen gegen »Tarifeinheit«

Karlsruhe. Gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz liegen dem Bundesverfassungsgericht bereits fünf Klagen vor. Demnach haben neben der Gewerkschaft der Lokführer die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit, der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit Anträgen auf einstweilige Anordnung soll zudem verhindert werden, dass das im Juli in Kraft getretene Gesetz bis zu einer Entscheidung angewendet wird. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnet mit einem Scheitern der Klagen, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag unter Berufung auf ein internes Schreiben berichtete. (dpa/jW)