-
29.06.2015
- → Inland
Schwabe Schäuble: »Mir gäbad nix!«
Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist laut Spiegel mit einer Forderung nach zusätzlich 500 Millionen Euro für die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe das Ansinnen für den Bundeshaushalt 2016 abgelehnt, berichtet das Nachrichtenmagazin. Nahles habe das Geld nutzen wollen, um Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, etwa durch Fortbildung oder Eingliederungshilfen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!