-
02.06.2015
- → Inland
Generalstaatsanwalt Lüttig wird nicht belangt
Hannover. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt, teilte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag in Hannover mit. Es habe während der Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den SPD-Politiker Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
