-
30.05.2015
- → Inland
Speicherung auf Vorrat: Jusos für Abstimmung
Berlin. Der Jugendorganisation der SPD – Jusos – will, dass der Parteikonvent am 20. Juni über das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmt. Das Ergebnis der Abstimmung müsse dann auch bindend für das Votum der Bundestagsabgeordneten sein, sagte Juso-Chefin Johanna Ueckermann der Passauer Neuen Presse (Freitag). Und: »Das Gesetz jetzt im Schnellverfahren durchpeitschen zu wollen, ist nicht die feine Art.« (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
→ mehr aus dem Ressort Inland
