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Das tägliche Nein
Zeitung gegen den Krieg
Nichts ist mehr sicher, alles gerät aus den Fugen. Krisen stiften Verwirrung, Kriege bringen Überzeugungen ins Wanken. Diese Erfahrung lässt sich immer wieder machen. Doch es gibt Ausnahmen. Im Dezember 1914, da war die ganze offizielle Nation und mit ihr die deutsche Sozialdemokratie längst schon völlig kriegsbesoffen, verweigerte ein Mann bei einer Reichstagssitzung dem Krieg seine Zustimmung. Er war der einzige. Weil er Solitär war und weil er nein sagte in einer hasserfüllten Umgebung, die für ihn nur Zuchthaus, Frontverschickung und Mord kannte, leuchtet das unerschrockene Beispiel, das Karl Liebknecht gegeben hat, noch heute.
Heute ist wieder Krise und Krieg allerorten. Und aus dieser Krise ging dieser Staat bisher gestärkt hervor und ist entschlossen, neue Kriege zu führen. Dass deutsche Knochenbrecher in Knobelbechern wieder fremdes Terrain betreten, ist 70 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands schon lange kein Tabu mehr. Im Bundestag sitzt mit der Linkspartei eine Kraft, die sich bisher konsequent der Zustimmung zu Einsätzen der Bundeswehr verweigert hat. Ob das so bleibt, ist unsicher. Ob diese Partei bereit ist, auch diese letzte »rote Haltelinie« zugunsten einer Regierungsbeteiligung zu überschreiten, darf nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Die bloße Parlamentsfixierung in Zeiten einer unübersehbar abnehmenden Bedeutung gewählter Gremien hat so manche Position, die als ehern galt, schwammig werden lassen. Eine strikt antimilitaristisch ausgerichtete Linkspartei, die fähig und auch willens wäre, ihre Anhänger und Sympathisanten außerhalb der Kammern unter einheitlichen und klaren Losungen gegen den Krieg zu mobilisieren, gibt es nicht. Gäbe es eine solche Partei, die willens und fähig wäre, sich an die Spitze einer Friedensbewegung zu stellen, würde auch die lästige Diskussion um Typen mit trüben Weltbildern vermutlich nicht stattfinden.
So ist es bekanntlich nicht. Die Verwirrung hält an, Überzeugungen geraten ins Wanken. Dagegen gibt es ein Mittel der Aufklärung und der Vernunft. Das Antidot heißt junge Welt. Sie sagt täglich nein, sie ist täglich Zeitung gegen den Krieg – und damit in diesen Zeiten unentbehrlich.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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