-
14.03.2015
- → Inland
Fernsehrat plädiert für Parteivertreter
Mainz. Der ZDF-Fernsehrat hat die Pläne der Länder für den Ausschluss von Parteivertretern aus dem Kontrollorgan kritisiert. Neben den 16 Ländervertretern müssten zugunsten der Vielfalt auch die politischen Parteien berücksichtigt werden, sagte ihr Vorsitzender Ruprecht Polenz (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums in Mainz. Die Länder schicken jedoch künftig 16 Repräsentanten und 16 weitere Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen in den Fernsehrat. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Der ZDF-Fernsehrat soll nach Plänen der Länder künftig 60 statt 77 Sitze haben, die Politik mit Bund, Ländern und Kommunen soll 20 statt 34 Sitze bekommen. Bisher haben die Parteien 12 Vertreter, die künftig entfallen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!