-
11.03.2015
- → Inland
Fehlende Verbesserung für Alleinerziehende
Passau. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen stoßen auf breite Kritik. »Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen«, warnte die SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann in der Passauer Neuen Presse (Dienstagausgabe). Laut dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium soll das Kindergeld von derzeit 184 Euro im Monat auf 188 Euro und 2016 auf 190 Euro steigen. Nicht enthalten in dem Entwurf ist dagegen die ursprünglich von Union und SPD verabredete Verbesserung für Alleinerziehende. »Ich erwarte, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird«, sagte Reimann. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sei seit seiner Einführung im Jahr 2004 nicht angehoben worden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!