Mittel gekürzt: NPD scheitert mit Klage

Greifswald. Mecklenburg-Vorpommerns NPD-Landtagsfraktion ist im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut gescheitert. Die Richter lehnten am Donnerstag vergangener Woche eine Klage gegen den Landtag und dessen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unzulässig ab, wie der NDR am selben Tag berichtete. Bretschneider hatte die Fraktionszuschüsse für die NPD um rund 45.000 Euro gekürzt. Als Grund nannte sie Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren der rechtsextremen Fraktion, die einen Bruder des NPD-Angeordneten Tino Müller offiziell beschäftigt und bezahlt hatte, obwohl er nach Erkenntnissen des Landtags nie dort auftauchte. Die NPD klagte, die Landesverfassungsrichter erklärten sich aber für nicht zuständig. Die Fraktionszuschüsse regle das Abgeordnetengesetz, dies sei Sache der Verwaltungsgerichte. Die fünf Abgeordneten der NPD bekommen pro Jahr rund 1,4 Millionen Euro aus Steuermitteln. (jW)