-
04.02.2015
- → Inland
Koalitionsstreit um Einwanderungsgesetz
Berlin. Die SPD begrüßt das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ein Einwanderungsgesetz zu prüfen. »Viele unterschätzen die gewaltige Dramatik für unsere Volkswirtschaft, wenn in den nächsten zehn Jahren 6,7 Millionen Arbeitskräfte ausscheiden, die nicht ersetzt werden können«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Er werde sich nächste Woche in Kanada ein Bild von dem kanadischen Punktesystem und dessen Vor- und Nachteilen machen. Die Unionsfraktion stellt sich allerdings weiter gegen das von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und dem Koalitionspartner geforderte Einwanderungsgesetz. »Diesen Handlungsbedarf sieht die Fraktion da nicht«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Zuwanderung nach Deutschland werde über das geltende Aufenthaltsgesetz geregelt. Das System sei erfolgreich. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
