-
07.01.2015
- → Ausland
Prozess gegen Ríos Montt vorerst gestoppt
Guatemala-Stadt. Der neue Völkermord-Prozess gegen den früheren guatemaltekischen Machthaber Efraín Ríos Montt ist bereits am ersten Tag ins Stocken geraten. Das Gericht billigte am Montag den Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Vorsitzende Richterin Jeaneth Valdez. Sie sei nicht unabhängig, weil sie ihre Doktorarbeit über den Völkermord in Guatemala geschrieben habe, argumentierten die Anwälte von Ríos Montt. Ríos Montt war im Mai 2013 wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!