-
19.12.2014
- → Inland
Gewaltbereite rechte Gruppe verboten
Göppingen. Das baden-württembergische Innenministerium hat die rechte Gruppe »Autonome Nationalisten Göppingen« verboten. Sie weise »in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf«, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag sagte. Der Verein mit zeitweilig 20 Mitgliedern ist somit aufgelöst, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen. Zeitgleich mit dem Verbot durchsuchten Ermittler mehrere Wohnungen von Mitgliedern. Die »offene Zurschaustellung rechten Gedankenguts« sowie die Gewaltbereitschaft der Gruppe habe die Bevölkerung in Göppingen erheblich verunsichert, so das Ministerium. Zudem habe die Gruppierung in der Stadt eine »national befreite Zone« errichten wollen. Der Vereinigung werden laut Ministerium 67 Straftaten zugerechnet. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!