Pkw-Maut im Kabinett beschlossen

Berlin. Auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei entsprechende Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Aus den Mautzahlungen erwartet Dobrindt nach Abzug der Systemkosten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Die Einführung der Maut ist für 2016 geplant. Die SPD sieht weiteren Klärungsbedarf. »Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind«, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. (dpa/jW)