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13.12.2014
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Ramelow gibt Regierungserklärung ab
Erfurt. Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Freitag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Der Linksparteipolitiker betonte, der Freistaat sei bereits »das grüne Herz«, avanciere aber zum »bunten Herz« der Republik. Viel Geld soll das allerdings nicht kosten: Maßgebliche Projekte, etwa die Einstellung von 500 neuen Lehrkräften, machte Ramelow von ihrer Finanzierbarkeit abhängig. Das Regierungsbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen wolle keine neuen Kredite aufnehmen.
Auch zur Abschaffung des Verfassungsschutzes, die Die Linke gefordert hatte, äußerte sich Ramelow. Der Geheimdienst bleibe zwar bestehen, doch als Konsequenz aus den NSU-Verbrechen soll dessen V-Leute-System, »in dieser Form, wie es derzeit praktiziert wird«, abgeschafft werden. (AFP/jW)
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