-
13.11.2014
- → Inland
Demoanmelder will Verbot kippen
Hannover. Das Verwaltungsgericht Hannover muss nun entscheiden, ob die für Sonnabend geplante Demonstration von Hooligans und Neonazis in Hannover stattfinden kann. Der Anmelder des Aufmarschs unter dem Motto »Europa gegen den Terror des Islamismus« habe einen Eilantrag gestellt, um das von der Polizeidirektion Hannover am Montag ausgesprochene Versammlungsverbot noch zu kippen, teilte das Gericht am Dienstag nachmittag mit. Die Polizei in Hannover sei darauf vorbereitet, dass die Verbotsverfügung aufgehoben würde und die Kundgebung mitten in der Innenstadt stattfinden müsste. Es gebe bereits jetzt 17 Anmeldungen für Gegendemonstrationen. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
