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08.11.2014
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Wegen PKK-Fahne: Immunität aufgehoben
Berlin. Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) aufgehoben. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München. Der Politikerin wird vorgeworfen, am 18. Oktober auf einer Soldaritätskundgebung für die vom »Islamischen Staat« (IS) attackierte Stadt Kobani in Nordsyrien eine Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hochgehalten zu haben. Gohlke hatte dabei zum zivilen Ungehorsam gegen das 1993 erlassene Verbot aufgerufen. Gohlke protestierte am Freitag in einer Erklärung und auf ihrer Facebook-Seite gegen die Immunitätsaufhebung vom Donnerstag, die erst dadurch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Die PKK und die Verteidiger von Kobani hätten »unsere Solidarität verdient, nicht eine Verfolgung durch die Behörden«, erklärte Gohlke. (jW)
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