»Stop TTIP« klagt vor EU-Gerichtshof

Berlin. Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat am Montag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die Ablehnung der EU-Kommission, die Bürgerinitiative als solche anzuerkennen, wie eine Sprecherin von »Stop TTIP« in Berlin sagte. Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen »die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte« Entscheidung der Kommission. »Stop TTIP« hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission aus formalen Gründen ab. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften zu sammeln. Eigenen Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus europäischen Ländern an »Stop TTIP« beteiligt. (AFP/jW)