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21.10.2014
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Terrorfinanzierung: Maas plant Lex IS
Berlin. Zur stärkeren Bekämpfung der Terrorgruppe IS will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das deutsche Strafrecht an zwei Punkten verschärfen. »Wir werden einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen«, sagte er am Montag in Berlin. Zudem solle sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für eine Teilnahme daran ausbilden zu lassen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende des Jahres erarbeitet werden. Hintergrund ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten unter anderem zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer Terrorkämpfer verpflichtet. (dpa/jW)
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