Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Abgeordneten Bausemer ermitteln

Stendal. Nach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-EU-Abgeordneten Arno Bausemer ermitteln. »Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der dpa am Dienstag. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben. Dieser hat laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt leichte Verletzungen erlitten. Dabei soll mutmaßlich ein »Schlagwerkzeug« zum Einsatz gekommen sein. Bausemer schilderte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite so: »Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.«

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte nun, ein Baseballschläger sei geeignet, »erhebliche Verletzungen herbeizuführen«. Die Aufhebung der Immunität solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament beantragt werden, das die Aufhebung der Immunität mit einfacher Mehrheit beschließen müsste. Zunächst geht die Sache in den Rechtsausschuss, anschließend votieren alle Abgeordneten.

Weiterhin bestätigte die Staatsanwaltschaft Stendal, dass Bausemer am Samstag morgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde. Die Blutprobenentnahme sei freiwillig erfolgt, der Atemalkoholwert habe bei 1,25 Promille gelegen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach späteren Angaben der Behörde lag der Blutalkoholwert bei 1,0 Promille. Der AfD-Politiker ließ entsprechende Anfragen der dpa zu der Auseinandersetzung mit dem Jugendlichen sowie der mutmaßlichen Alkoholfahrt unbeantwortet.

Die AfD Sachsen-Anhalt, deren Schatzmeister Bausemer ist, teilte auf Anfrage mit, dass sich der Landesvorstand zunächst intern »mit den presseöffentlich erhobenen Vorwürfen« befassen werde. Bis zur Klärung der Sachlage werde man sich nicht weiter äußern, sagte ein Sprecher. Bausemer war bei der EU-Wahl 2024 ins Parlament eingezogen. Er stand damals wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister gewählt. (dpa/jW)