4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.10.2014, Seite 2 / Inland

Kipping: Politikwechsel soll nicht scheitern

Berlin. Linke-Chefin Katja Kipping will die Sondierungsgespräche in Thüringen nicht durch eine Debatte gefährden. »Ich finde die Formulierung, die die Thüringer gefunden haben, vollkommen richtig«, sagte sie am Sonntag im Deutschlandfunk. SPD, Grüne und Linke in Thüringen hatten in einer Erklärung die DDR als »Unrechtsstaat« bezeichnet. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte die Formulierung zunächst abgelehnt. »Was nicht geht, ist, dass ein wirklicher Politikwechsel in Thüringen daran scheitert, dass man sich weigert, so einen Begriff anzuerkennen«, so Kipping. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus finden rund 72 Prozent der Westdeutschen, dass der Begriff auf die DDR zutrifft. Im Osten sind nur 30 Prozent der Befragten dieser Meinung. (AFP/dpa/jW)

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