-
24.09.2014
- → Ausland
Fristenregelung in Spanien bleibt legal
Madrid. Die spanische Regierung hat eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze zurückgezogen. Ministerpräsident Mariano Rajoy begründete dies am Dienstag damit, daß es nicht gelungen sei, einen Konsens über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Die konservative Regierung hatte die von den Sozialisten 2010 eingeführte Fristenregelung abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich für illegal erklären wollen. Dieses Vorhaben war nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Teilen von Rajoys Volkspartei auf Ablehnung gestoßen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland