-
05.09.2014
- → Kapital & Arbeit
Bundesländer gegen TTIP-Schiedsgerichte
Berlin. Die deutschen Bundesländer haben den USA deutlich gemacht, daß sie Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen TTIP ablehnen. Am Mittwoch trafen sich in Berlin die Vertreter der Länder mit US-Botschafter John B. Emerson. Danach sagte NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) der dpa: Es gebe »eine funktionierende Gerichtsbarkeit, wir brauchen keine Parallelstrukturen«. Im Entwurf für das Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, wird Unternehmen eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
