Zum Inhalt der Seite

Klage gegen Thüringen

Berlin. Bereits am Montag soll der Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage gegen das Land Thüringen, vertreten durch Innenminister Jörg Geibert (CDU), eingereicht haben. Das berichtete am Mittwoch Spiegel online. Mohammed vertritt einen der Angehörigen der Opfer der faschistischen Terrorgruppe »NSU«. In der Klage werfe der Anwalt den Behörden »individuelles sowie systemisches Versagen« vor. Hintergrund ist der Abschlußbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. In dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wird, werden gegen die Ermittlungsbehörden schwere Vorwürfe erhoben.

(jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 21.08.2014, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!