Klage gegen Thüringen

Berlin. Bereits am Montag soll der Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed beim Landgericht Erfurt eine sogenannte Amtshaftungsklage gegen das Land Thüringen, vertreten durch Innenminister Jörg Geibert (CDU), eingereicht haben. Das berichtete am Mittwoch Spiegel online. Mohammed vertritt einen der Angehörigen der Opfer der faschistischen Terrorgruppe »NSU«. In der Klage werfe der Anwalt den Behörden »individuelles sowie systemisches Versagen« vor. Hintergrund ist der Abschlußbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. In dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wird, werden gegen die Ermittlungsbehörden schwere Vorwürfe erhoben.

(jW)