Gutachten: ­Mautplan gegen EU-Recht

Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Laut Bild am Sonntag kommen die Fachleute in einem 23seitigen Gutachten zu dem Schluß, daß Dobrindts Konzept zu einer »mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern« führen würde. Zudem stellen sie fest, daß die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen dafür voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. (dpa/jW)