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Aus: Ausgabe vom 01.08.2014, Seite 6 / Ausland

Obama soll vor Gericht

Washington. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, Präsident Barack Obama vor Gericht zu stellen. Die Kongreßkammer votierte am Mittwoch für eine Resolution, in der dem Staatschef Überschreitung seiner Amtsbefugnisse bei der Umsetzung der von der Opposition erbittert bekämpften Gesundheitsreform vorgeworfen wird. Es liege in der Verantwortung des Repräsentantenhauses, die »Verfassung zu verteidigen«, sagte der republikanische Vorsitzende der Kammer, John Boehner, vor der Abstimmung. Ein Ziel der Republikaner dürfte sein, mit der Resolution vor den Kongreßwahlen im November um Stimmen zu werben.

(AFP/jW)

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