Bißchen Offenheit über Rüstungsexporte

Berlin. Die Bundesregierung will künftig früher und öfter über Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter informieren. Das Kabinett beschloß am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des zuständigen Bundessicherheitsrats. Nun soll der Bundestag bereits wenige Tage nach solchen Entscheidungen darüber unterrichtet werden und nicht nur einmal im Jahr. Teil der neuen Offenheit ist auch eine Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch. Er informiert darin, daß die Bundesregierung mehrere Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas genehmigt hat. Aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums geht jedoch nicht hervor, welches finanzielle Volumen die Rüstungsgeschäfte haben und welche Firmen daran beteiligt sind. Auch über die abgelehnten Exportanträge herrscht Stillschweigen.

(Reuters/jW)