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17.05.2014
- → Inland
Klage gegen Wowereit wegen Airport-Desaster
Berlin. Das Desaster um den Hauptstadtflughafen kommt vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Dort ging am Freitag eine Klage von Martin Delius, Parlamentarier im Abgeordnetenhaus (Piraten), gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein. In seiner Klageschrift wirft der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe u.a. zwei Fragen einer parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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